Grundsätzlich bekennt sich die Bayernpartei (BP) zum Grundrecht auf Asyl! Nur beinhaltet dieses nicht das Recht auf ungebremste Einwanderung wegen Armut oder Perspektivlosigkeit. Dies mag im Einzelfall hart sein, man muss aber auch die Problematik im Ganzen sehen, die ungebremste Zuwanderung wird zweifellos unüberschaubare Konsequenzen für unser bayerisches Heimatland haben! Der Unterschied zwischen BP und CSU liegt aber darin das die CSU mit einer Münchner und einer Berliner (Regierungs-)Stimme spricht. Die ganze Flüchtlingsproblematik ist Bundeskompetenz und hier wird ganz Bayern am Gängelband der von CDU/ CSU und SPD gestellten Bundesregierung geführt. Außerdem hat die CSU genau die Gesetze ( Dublin- & Schengen- Abkommen, Asylrechtsreform in den 90er Jahren) mitbeschlossen, gegen die sie jetzt Sturm läuft und die die jetzige Situation erst möglich gemacht haben.

Nicht erst seit gestern fordert deshalb die Bayernpartei:

  • Rückkehr zur Versorgung von Flüchtlingen mit Sachspenden, keine Auszahlung von Bargeld mehr.
  • Straffällig gewordene oder terroristischen Gruppen angehörende Flüchtlinge sofort abschieben.
  • Beschleunigte Abschiebung von bereits abgelehnten Asylbewerbern die sich schon seit längerer Zeit im Land befinden (rund 600000).
  • Einführung von sogenannten Hot Spots (d.h. großen Aufnahmestellen an den EU Außengrenzen z. B. in Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien), diese müssen natürlich von allen EU Mitgliedern finanziert und mit Personal versorgt werden. Dort sollen dann auch die Asylanträge bearbeitet werden.
  • Wiedereinführung von Grenzkontrollen – diese alte Forderung der BP wurde bereits erfüllt.
  • Eine Volksabstimmung über das Asylrecht und zu einem Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas oder Australiens ist bei der existenziellen Bedeutung dieser Themen für die Zukunft unseres Landes zwingend notwendig! Das versteht die BP unter einer lebendigen Demokratie.

Dies wäre aber nur in Bayern möglich, da das deutsche Grundgesetz im Gegensatz zur bayerischen Verfassung keine Volksabstimmung vorsieht. Darum fordern wir auch die Unabhängigkeit Bayerns, ähnlich wie andere europäischen Regionen diese für sich fordern so z.B. Südtirol, Katalonien, das Baskenland oder Schottland. Wir sind der Meinung dass die Probleme Bayerns auch am besten von Bayern aus gelöst werden können!

Sepp Lausch, Kreisvorsitzender und Vorsitzender der BP-Fraktion im Kreistag

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