MENUMENU

Grüß Gott und willkommen


Termine – Veranstaltungen


 

Stammtischgespräche

Wir laden Sie sehr herzlich zu einem Stammtischgespräch mit dem Vorsitzenden und Spitzenkandidat der Bayernpartei, Herrn Florian Weber, ein.

Florian Weber diskutiert mit uns über „Die EU aus bayerischer Sicht. EU mit oder ohne Bayern?“

Die Termine sind am:

  • Montag; 15.04.19, 19.30 Uhr, in Geli´s Wirtsstubn,  Carl-Zeiss-Str. 32, 83052 Bruckmühl
  • Dienstag, 23.04.19, 19.30 Uhr im Gasthof Stocker, Stettener Str. 26, 83209 Prien/Atzing
  • Dienstag; 30.04.19, 19.30 Uhr, Gasthaus Falkenstein, Kufsteiner Straße  6, 83126 Flintsbach
  • Donnerstag, 09.05.19, 19.30 Uhr, im Landgasthaus Stechl, Marktplatz 5, 83543 Rott a. Inn

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.


 

Was ist politisch los im Landkreis?


 

Neue Regeln für Veröffentlichungen im Bruckmühler Bürger Boten schränken politische Meinungsbildung stark ein.

Die CSU/PW-Mehrheit im Marktgemeinderat von Bruckmühl hat beschlossen die Veröffentlichen von politischen Parteien im Bruckmühler Bürger Boten zu untersagen. Damit wird diese langjährige Möglichkeit der politischen Bildungs- und Meinungsäußerung verboten.

Die seit 2007 geltende Regelung, wonach nur die im Marktgemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen im Bürger Boten Veröffentlichungen platzieren dürfen, ist geändert worden. Wegen einer „begrenzten Kapazität“ werden Artikel mit „meinungsbildenden bzw. wertenden Elementen“ nicht mehr veröffentlicht. Außerdem ist „…Werbung jeglicher Art von politischen Parteien/Wählergruppen … nicht zulässig.“

Der Gemeinderat beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.12.2018 (I ZR 112/17). Ein privater Verlag hat die Stadt Crailsheim verklagt, weil durch die Art und Inhalt, sowie das äußere Erscheinungsbild des Blattes mit einem Presseprodukt vergleichbar ist. Crailsheim hat den Prozess verloren weil sie unter Einschaltung eines privaten Verlagsunternehmens ein „Stadtblatt“ mit einem amtlichen, einem redaktionellen sowie einem Anzeigenteil herausgegeben hat. Dies verletze, so der BGH, das Gebot der Staatsferne und der Marktverhaltensregelung.

In Bruckmühl liegen die Fakten zwar völlig anders, aber die Berufung auf dieses Urteil soll vermutlich dazu dienen, kleinere Parteien und Wählerorganisationen aus dem Bürgerboten zu verdrängen. Das Recht auf Bildung, auch auf politische Bildung, besagt zwar, dass der Staat und damit auch die Kommunen, für ein unentgeltliches Bildungsanbot besorgt sein müssen. Aber das gilt anscheinend nicht für Bruckmühl. Das Recht auf politische Bildung ist eng mit Chancengleichheit verbunden und soll die Diskriminierung bestimmter Menschengruppen verhindern. Auch das gilt offenbar nicht für Bruckmühl.

Wenn politische Arbeit behindert und ausgegrenzt wird, wenn politische Informationen und Meinungsäußerungen auf eine Art und Weise die sich seit vielen Jahren und Jahrzehnten bewährt hat, eingeschränkt wird, ist das mehr als ein Armutszeugnis für eine Gemeinde. Es stellt sich vielmehr die Frage um das generelle Demokratieverständnis der Mehrheitsfraktion. Es geht darum den kommenden Kommunalwahlkampf vorzubereiten und missliebige politische Gegner fern zu halten. Statt sich einer sachlichen und thematischen Auseinandersetzung zu stellen, wird hier mit Methoden gearbeitet, die demokratischen Bruckmühlern unwürdig sind.


 

Was uns bewegt.


 

Soziale Ungerechtigkeit


 

Migration


 

Wirtschaft


 

Umwelt


 

Das gibt´s doch nicht.


 

Daniela Ludwig im Faktencheck: Migrationspakt

 

Im Faktencheck möchten wir in Zukunft immer wieder einmal überprüfen was uns Politiker erzählen, für was sie dann stimmen und was dann tatsächlich passiert.

Beginnen möchten wir mit der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig. Ihre Meinung und das Abstimmungsverhalten beim Migrationspakt sind uns wichtig. Daniela Ludwig war in guter Gesellschaft. Brav haben alle CSU-Abgeordnete im Bundestag für den Migrationspakt gestimmt. Halt, nicht alle. Fr. Dr. Silke Launert hatte als einzige den Mut sich gegen den Fraktionszwang zu stellen. Danke Frau Dr. Launert für Ihre politische Standfestigkeit.

Zur Diskussion um den UN-Migrationspakt erklärt MdB Daniela Ludwig am 30.11., also zwei Tage nach der Abstimmung im Bundestag, auf ihrer Internetseite „Die öffentliche Debatte über den Migrationspakt wird von teilweise äußerst unsachlichen Beiträgen befeuert und verunsichert daher die Bürger verständlicherweise massiv. Es werden unsachliche Fehl- und Falschinformationen in Umlauf gebracht, denen ich im Folgenden Schwarz auf Weiß Fakten entgegenstellen will. Das erzielte Verhandlungsergebnis bedeutet einen großen Fortschritt und bietet daher keinen Anlass zur Sorge; ganz im Gegenteil. Hier die Fakten!“

 Daniela Ludwig MdB: Entstehen daraus Pflichten für Deutschland?

Nein. Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Seine politischen Vorgaben erfüllt Deutschland bereits weitgehend bzw. geht mit seinen nationalen Standards darüber hinaus. Der Pakt steht auch im Einklang mit den Zielen, die CDU und CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben.

 

Fakt ist:

Frau Dr. Merkel hat damals zwar immer betont und Frau Ludwig und die gesamte CSU sind ehrfürchtig gefolgt, dass der Pakt nicht bindend sei, aber kurz vor der Abstimmung ist Frau Merkel doch genauer geworden: „…und diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der Vereinten Nationen dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht“. Der Pakt ist offensichtlich nicht „verbindlich“, aber doch dann für alle “gültig“. Diese semantischen Hütchenspielertricks steigern bestimmt nicht die Glaubwürdigkeit von Politikern.
Wurde diese Trickserei nun bewusst oder unbewusst veranstaltet? War es Berechnung um den Globalen Migrationspakt durchzusetzen oder war es einfach nur Ignoranz weil sich unsere Politiker der Konsequenzen nicht bewusst waren? Beides wäre ein Armutszeugnis für die Volksvertreter.

 

Daniela Ludwig MdB:

Stimmt es, dass der Migrationspakt dazu führen kann, dass Deutschland bis 2035 bis zu 2 Millionen Menschen aufnehmen soll?

Nein. Der UN-Migrationspakt enthält keine Verpflichtung zur Aufnahme von Migranten.

 

Fakt ist:

Noch einfältiger sehen unsere Politiker aus wenn man die Aussage eines UN-Sprechers übersetzt: “Due to the legally binding nature of the document it’s for the participating states to implement the GCM at the national level. (Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen.“) Halloooo Volksvertreter: Hört ihr nicht zu, könnt ihr kein Englisch, war es euch egal oder seid ihr einfach nur ignorant und bestätigt die Aussagen einiger, wonach unter dem Deckmantel einer Demokratie längst eine Oligarchie am Werke ist? Die Aufnahme weiter Migranten, derzeit sind es ohnehin schon rund 160.000 pro Jahr, dürfte sich also noch deutlich steigern lassen.

 

Daniela Ludwig MdB:

Wird das Recht der Staaten eingeschränkt, die eigene Zuwanderungspolitik zu regeln?

Nein, ganz im Gegenteil. Im Pakt werden diese Rechte der Staaten bekräftigt. Allerdings sollen Schlepperbanden und der Menschenhandel auch grenzüberschreitend bekämpft werden, was ebenfalls im Interesse Deutschlands liegt. Auch soll die Kontrolle an den nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration zu verhindern.

 

Fakt ist:

Ein Gutachten des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission vom 1.2.2019 zeigt jetzt Wege auf, wie wesentliche Teile aus dem Migrationspakt für bindend erklärt werden könnten. In der Zusammenfassung des vertraulichen EU-Papiers heißt es nun: „In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sollten die Mitgliedstaaten die Verwirklichung der Ziele der Union, einschließlich der Umsetzung des GCM, erleichtern. Gleichzeitig sollten sie von Maßnahmen absehen, die die Erreichung dieser Ziele gefährden könnten.hat die Verabschiedung des GCM Auswirkungen auf die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union an Drittländer. Dies bedeutet, dass der GCM ein fester Bestandteil der Positionen der Union in der Entwicklungszusammenarbeit ist.“

Der Juristische Dienst der EU-Kommission wird sicher erst nach der Europawahl darlegen, dass der Migrationspakt durch bestimmte, bereits bestehende, internationale Verträge für alle EU-Mitglieder bindend sei – also auch für Staaten wie Ungarn und Österreich, die nicht unterzeichnet haben.

 

Am 18.03. hat das Außenamt Österreichs mit einer Protestnote an die EU reagiert. Darin wird festgestellt, dass die EU nicht das Recht besitze, sich gegen die österreichische Entscheidung der Nichtannahme des Globalen Paktes zu stellen. „Das Prinzip der Kooperation kann nicht so interpretiert werden, dass internationale Texte auch für die Länder implementiert werden, die diesen ausdrücklich nicht zugestimmt haben.“ …“ Die UN-Generalversammlung hat keinen rechtssetzenden Charakter.“

Haben Sie so etwas schon von der deutschen Regierung oder ihrem/ihrer Abgeordneten gehört oder gelesen? Nein. Warum nicht?

Einer der Gründe für diese politische Grabesstimmung dürfte die Kandidatur von CSU-Vize Manfred Weber sein. Weber soll der CSU für seinem Wahlkampf um den EU-Kommissionschef-Posten moderate und proeuropäische Töne verordnet haben.

Ich bin neugierig wie sich unsere Politiker vor den EU-Wahlen dazu äußern. Lassen sie mich eine Vorhersage wagen: Sie werden wieder einmal nichts tun. Sie werden schweigen, sie werden herunterspielen und mit phrasenartigen Wiederholungen versuchen die eigene, politische und wirtschaftliche Haut zu retten.

Dass damit weiteres Vertrauen in die Politiker und um politisch korrekt zu bleiben, auch in die Politikerinnen, verspielt wird ist offensichtlich egal. Bis zum Ablauf meiner Wahlperiode und einer neuen Funktion, z.B. als Oberbürgermeister/In, wird es schon noch reichen, werden sich viele Politiker und Politikerinnen denken.

Und ich bin neugierig wie wir Wähler uns entscheiden. Wählen wir wieder diejenige die Beschönigen, vertuschen, beschwichtigen und für eine „weiter so“ Politik stehen. Oder haben wir den Mut auch Vertreter zu wählen die unangenehme Themen ansprechen, anpacken und auch mal unkonventionelle Lösungen finden. Machen Sie bei der nächsten Wahl keine Kompromisse.

Haben Sie den Mut auch kleine Parteien zu wählen, die IHRE Meinung vertreten.

 

Bayernpartei – Kreisverband Rosenheim

c/o Benno Steiner, 83064 Raubling

Email: benno.steiner@bayernpartei.de

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