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Sicherheit statt Freiheit?!

Derzeit ist sind Veranstaltungen, Treffen u.a. untersagt. Dieses Aussetzen des Grundgesetzes gilt bis auf weiteres. D-Kanzlerin Merkel hat sogar betont „auf unbestimmte Zeit“. MP Söder ist dieser Richtung gefolgt. Wir von der Bayernpartei müssen dieser Vorschrift...

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Termine

22.02.2020, 9-12 Uhr Hier können Sie uns kennenlernen. Infostand, Marienplatz, Bad Aibling 28.02.2020, 19.00 Uhr Vortrag „Waffengesetz – Schikane gegen Jäger und Schützen oder Kampf gegen Terrorismus“ Referent: Ulrich Sibbers, GH Falkenstein, Flintsbach 29.02.2020,...

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Privat: Aktuelles

Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags – vom Verlust jeden Schamgefühls
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27. Mai 2020 In der von der Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise haben viele Betriebe mit den Folgen zu kämpfen. Besonders... Weiterlesen
Verfassungsgerichts-Urteil – EU-Kommission wünscht sich ein Europa mit Befehl und Gehorsam
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15. Mai 2020 Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an... Weiterlesen
Wahl der Wehrbeauftragten – Inkompetenz und Postengeschacher als Markenkern der Großen Koalition
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8. Mai 2020 Gestern wählte der Bundestag die SPD-Politikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten. Vorausgegangen war dem... Weiterlesen
Aufregung um Verfassungsgerichtsurteil ist völlig übertrieben
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6. Mai 2020 Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank (EZB)... Weiterlesen
Sanktionen des neuen Bußgeldkatalogs sind völlig überzogen
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1. Mai 2020 Seit Dienstag, den 28.04.2020, ist der neue Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr in Kraft. Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen oder auch Falschparken... Weiterlesen
Corona-Krise – Aussetzen des Länderfinanzausgleiches jetzt!
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22. April 2020 Die Corona-Krise bringt – neben den Einschränkungen im persönlichen Bereich – auch Einschnitte im Wirtschaftsleben mit sich. Einschnitte, deren Folgen... Weiterlesen